Fragen und Antworten von Kandidatenwatch

http://www.kandidatenwatch.de/christel_hahn-602-21529--f187884.html#q187884

Frage:

eine Neugründung der EU ist zur Zeit nicht in Sicht.
Habt Ihr auch ein Konzept für eine gute Weiterentwicklung der EU auf der bestehenden Basis?

Welche konkreten Schritte siehst Du? Was könnten Newropeans-Abgeordnete im EU-Parlament bewirken?

mit besten Wünschen

Antwort: 

ich komme gerade zurück aus Frankfurt von der Abschlußveranstaltung unseres Wahlkampfes. Franck Biancheri hat dort zum Thema "Weltweite Krise, Euro und Demokratie" gesprochen. In der sehr lebhaften Diskussion danach wurden natürlich auch deine Themen diskutiert. Dabei wurde klar, dass sich die Frage etwas anders stellt, als du sie formuliert hast: Der Vertrag von Lissabon ist, unabhängig davon, wie und ob er ratifiziert wird, tot und zwar deswegen, weil in ihm Antworten und Lösungen stehen, die vor 10 Jahren formuliert wurden. Diese sind jetzt von der Wirklichkeit der globalen systemischen Krise überholt. Unsere europäischen Politiker haben auf die gegenwärtige Situation keine Antworten und reagieren hilflos, jüngstes Beispiel dafür ist die Kritik von Angela Merkel an dem Aufkaufen von Pfandbriefen (toxic assets) durch die EZB und die Kontroverse, die dadurch ausgelöst wurde.

Deshalb braucht Europa neue Ideen, neue Methoden und eine neue Führung. Die Forderung der Newropeans nach einer "Neugründung der EU auf demokratischer Basis" ( www.newropeans.eu ) ist aus zwei Gründen aktueller denn je:

• Die europäischen Bürger müssen derzeit die Zeche des Versagens ihrer Eliten zahlen.
• Das derzeitige starre bürokratische System kann die komplexen Probleme eines Kontinents mit mehr als 500 Millionen Bürgern nicht lösen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Geschichte deine Frage beantwortet. Die Welt ist dabei, sich grundlegend zu verändern und es ist an uns bei dieser Veränderung mitzuwirken.

Jetzt noch zu einigen konkreten Punkten:
Diese Woche können die Holländer, die Franzosen und die Deutschen für die Kandidaten und das Programm der Newroeans abstimmen, in Holland findet die Wahl schon heute statt und wir sind gespannt auf das Ergebnis und dann auf die weiteren Ergebnisse am Sonntag. Doch wir wissen auch, dass Veränderung nie allein durch parlamentarische Aktion kommt. Ein Parlament ist nur so stark wie seine Bürger und parlamentarische Arbeit muss sich stützen auf eine starke Bürgerbewegung. Wir arbeiten daher in allen Ländern der EU an einem breiten Bündnis aller Kräfte, die aktiv für die Demokratie in Europa eintreten, einem "Bund für Europäische Demokratie".

Darüberhinaus werden wir in den nächsten Monaten innerhalb von Newropeans eine breite Debatte über die Stategie für die nächsten fünf Jahre führen. Hast du Interesse, an dieser Debatte mitzumachen? Unsere nächste Mitgliederversammlung (Agora) findet am 4.Juli in Paris statt.

Frage:

Moin!
Wie stehen Sie zur Einführung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten auf EU- und Bundesebene?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort:

Die diesjährige Europawahl hat eine Brisanz, die vielen Menschen noch nicht bewusst ist. Die Brisanz liegt darin, dass uns in den letzten Jahrzehnten unsere Demokratie, so wie wir sie kennen und wie sie z.B. im deutschen Grundgesetz beschrieben ist, gestohlen wurde. Gesetze werden heute nicht vom souveränen Gesetzgeber im Reichstag in Berlin gemacht, sondern von einem Apparat in Brüssel, der keine demokratische Legitimation hat, und dann in Deutschland im Zuge der Harmonisierung durch den Bundestag und den Bundesrat gewinkt (siehe dazu z.B. den Artikel von Harald Greib: "Die Krise ist politisch", www.newropeans2009.com ). Wir müssen also unsere ganze Kraft, Liebe und Intelligenz dazu einsetzen, dazu NEIN zu sagen und einen anderen Weg als diesen von den europäischen Eliten vorangetriebenen einzuschlagen. Und genau und einzig allein zu diesem Zweck haben europäische Bürger Newropeans gegründet und aufgebaut, dies ist, kurz gefasst, das Programm, mit dem die Newropeans zu den diesjährigen Europawahlen antreten.

Newropeans tritt ein für ein Europa der Bürger statt einem Europa der Bürokraten, einem Europa, in dem sich die Bürger selbst verwalten. In unserem Programm ( www.newropeans.eu )fordern wir "eine Neugründung der EU auf demokratischer Basis". Zentrale Forderungen in diesem Programm sind gesamteuropäische Volksabstimmungen für alle neuen EU-Verträge und -Erweiterungen und eine zentrale Rolle für ein demokratisch gewähltes EU-Parlament. Außerdem treten wir im ganzen Programm entschieden für das Prinzip der Subsidiarität ein, was bedeutet, dass zentrale Aufgaben, wie z.B. die internationale Politik, von der EU wahrgenommen werden, alle anderen Belange aber nicht von anonymen Apparaten reglementiert, sondern von den Bürgern vor Ort entschieden werden. Dies ist unser Programm für die diesjährigen Wahlen. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon ab, weil er nichts anderes als die von den Bürgern in Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnte EU-Verfassung ist und weil wir in dem angewandten Verfahren der Ratifizierung einen Verrat an den Bürgern sehen. Dieser Vertrag enthält gewisse direktdemokratische Elemente. Damit ist aber meiner Ansicht nach, wie ich im Wahlkampf sehen konnte, in erster Linie beabsichtigt, die Kritik am generellen Zustandekommen des Vertrages zu schwächen und möglichst viele gesellschaftliche Gruppen zur Zustimmung zu bewegen.

Dagegen fordern wir, dass das "andere Europa" von den Bürgern selbst gestaltet wird. Wenn ein Vertrag, der die Funktionsweise der EU neu regelt, von den Bürgern in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung angenommen werden soll, dann muss er auch das beinhalten, was die Bürger wollen. Und sie wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen und lehnen es immer mehr ab, nur von Parteivertretern repräsentiert zu werden. Deshalb ist Newropeans gerade dabei, weitere Programmpunkte für direkte und partizipatorische Demokratie zu erarbeiten. Wie alles bei Newropeans ist dies ein lebendiger Prozess, der direkt von den Mitgliedern getragen wird. Bei Newroeans gibt es keinen Apparat wie wir ihn von allen anderen Parteien kennen und wie er sich dort meist durch Landesstrukturen mit Landesfürsten ausdrückt, sondern nur Mitglieder und einen gesamteuropäischen Vorstand, wir sind also die erste und einzige wirklich demokratische europäische Partei. Wir benützen unser Intranet für alle Debatten, wir führen alle halbe Jahr eine gesamteuropäische Mitgliederversammlung (Agora) durch, auf denen allerdings nur debattiert wird, da alle Abstimmungen nach einer Agora online durchgeführt werden, so dass auch die Mitglieder, die nicht zur Agora reisen konnten, abstimmen konnten. Der Aufbau von Newropeans im Gegensatz zum klassischen Parteienkonzept ist also, meiner Ansicht nach, der beste Beweis für unser Engagement für direkte Demokratie.

Wir würden uns freuen, wenn Sie ihre Vorschläge für direkte Demokratie in unsere Debatte einbringen würden. Ich selbst werde in dieser Debatte entschieden für ein Europa, in dem die Bürger nicht nur "vertreten" und "repräsentiert" werden und in dem die Kommunen eine zentrale Rolle haben, eintreten. Wir werden uns in dieser Debatte allerdings auf Europa beschränken, alles, was die Bundesebene betrifft, muss an anderen Orten debattiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frage:

"Wie die Katze um den heißen Brei" - so empfinde ich Ihre
salbungsvollen Ausführungen gegenüber Frau Feisst.

Mich interessiert nur eines: Haben Sie die Erklärung Nr. 12
unterzeichnet?

Antwort:

bei der "Erklärung Nr 12" handelt es sich um eine "Schriftliche Erklärung" die von drei EU-Parlamentariern ins EP eingebracht wurde. Diese Erklärung erreichte nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften von EU-Parlamentariern, um vom EP behandelt zu werden. Da ich keine EU-Parlamentarierin bin, sondern mich nur um einen Sitz bewerbe, konnte ich die Erklärung nicht unterschreiben und kann sie auch nicht unterschreiben, wenn ich ins Parlament gewählt werden würde, da die Zeichnungsfrist abgelaufen ist.
Ansonsten verweise ich auf meine ausführliche Antwort an Frau Feisst, in der ich zwar nicht alles, aber das wichtigste aufgeschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Frage:

ich bin seit 10 Jahren im Bereich Jungenförderung engagiert. Deshalb aus diesem Bereich meine Fragen an Sie:

1. Jungen haben heute schlechtere Bildungserfolge und schlechtere Zukunftsperspektiven als Mädchen. Trotzdem wird dieser Thematik in der politischen Praxis noch zu wenig Bedeutung beigemessen. Ist Ihrer Meinung nach die gezielte Förderung von Jungen im Bildungswesen für Europa ein wichtiges Thema und wenn ja, wie werden Sie sich dafür einsetzen?

2. In fast allen europäischen Staaten wurden die Pflichtdienste für Männer (Wehrpflicht, Zivildienst) ausgesetzt oder abgeschafft. In Deutschland ist man dazu noch nicht bereit. Sind Sie für den Beibehalt oder für die Abschaffung dieser Pflichtdienste?

3. Soll in Deutschland - so wie europaweit Standard - das gemeinsame Sorgerecht auch für nicht miteinander verheiratete Eltern ab Geburt ihres Kindes bzw. ab Vaterschaftsanerkennung eingeführt werden und sollten Kinder ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Erziehung durch ihre beiden Eltern erhalten?

Für eine Antwort wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort:

um einen Punkt kurz vor der ausführlichen Antwort zusammenzufassen: die Newropeans engagieren sich für ein lebendiges Europa, das durch die Initiative seiner Bürger wächst und gestaltet wird, und nicht für die Illusion, dass man ein solcher Europa "herbeireglementieren" kann.

Nun zu Ihren einzelnen Fragen:

1) Im Programm der Newropeans gibt es ein Dokument mit dem Namen "Die Vorschläge der Newropeans zur europäischen Politik für den Bildungsbereich" ( www.newropeans.eu ). Darin steht, dass wir für eine "pro-aktive Politik im Bereich der Bildung" eintreten und nicht für das, was man "europäische Bildungspolitik" nennt. Das bedeutet konkret, dass wir durch eine Fortentwicklung des Erasmus-Programms die Grundlagen schaffen wollen, dass sich die Bürger auf europäischer Ebene aktiv einmischen können, dass wir aber nicht die Bildung zentral regulieren wollen:
"Newropeans unterstützt jedoch nicht eine "Europäische Bildungspolitik", die auf europäischer Ebene die Inhalte und Abläufe der Bildungsmöglichkeiten in Europa beeinflussen will. Dies fällt in den Einflussbereich nationaler, regionaler oder lokaler Gremien. Einer einzelnen Institution den Ablauf anzuvertrauen oder einen größeren Einfluss auf die Inhalte und Methodik in der Bildung für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu gewähren, wäre eine Gefährdung von Demokratie und Vielfalt."

Ihre Frage nach der gezielten Förderung von Jungen ist ein gutes Beispiel für dieses Prinzip. Wenn man z.B. die Situation an Schulen betrachtet, so muss, je nach Herkunft und Zusammensetzung der Schüler überlegt werden, welche Gruppen gezielt gefördert werden müssen. Die Institutionen, die für die einzelnen Schulen verantwortlich sind, müssen dafür sorgen, dass die Schulen dazu die Voraussetzungen haben (z.B. Ausbildung der Lehrer in Entwicklungspsychologie). Zentrale EU-Programme bringen hier keinen Zusatzgewinn.

Damit ist nicht gesagt, dass Ihr Anliegen nicht wichtig ist, aber derzeit besteht die Tendenz, alle "wichtigen" Anliegen nach Europa zu tragen und dies ist eine der Ursachen für die europäische Misere, und dies aus zwei Gründen: dem Demokratiedefizit beim Zustandekommen der europäischen Richtlinien und der Überregulierung bei deren Umsetzung.

Sie müssen aber einer Frau (und die bin ich) zugestehen, dass sie sich in erster Linie für die Auflösung der Folgen der jahrhundertealten Unterdrückung der Frauen (z.B. durch die katholische Kirche) einsetzt, ich sehe es als Aufgabe der Männer sich dann mit dem veränderten Rollenverhalten der Frau auseinanderzusetzen.

2) Dies sehe ich nicht als Europäische Frage. Ich werde sie hier aus deutscher Sicht beantworten, auch wenn das für die Europawahl nicht relevant ist. Ich persönlich bin gegen Berufsarmeen und außerdem für die Gleichstellung von Mädchen und Jungen. Ich tendiere also zur Einführung von Pflichtdiensten für alle, würde es aber für sinnvoll erachten, dazu die Betroffenen (Junge Männer und Frauen) zu befragen.

3) Das Prinzip, das sie beschreiben (gemeinsames Sorgerecht auch für nicht miteinander verheiratete Eltern ab Geburt ihres Kindes bzw. ab Vaterschaftsanerkennung) finde ich gut und besser, als das, was wir haben. Ich wehre mich aber gegen einen Zwang zur Harmonisierung in diesen Fragen. Solche Fragen müssen souverän vom Gesetzgeber in Deutschland entschieden werden. Was den zweiten Punkt betrifft (grundgesetzlich verankertes Recht auf Erziehung durch ihre beiden Eltern) so warne ich davor, den Grundgesetzkanon zu sehr auszuweiten, wie es derzeit von vielen Menschen mit guten Anliegen gefordert wird. Ein Grundgesetzkanon behält nur dann seine volle Schärfe und Durchschlagkraft, wenn er sich auf echte Grundrechte beschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

Frage:

ihre durchaus interessanten Programm-Ansätze und Wahl-Perspektiven werfen allerdings eine Frage auf:

Wie wollen Sie sicher stellen, dass Sie im Falle einer Wahl als "Splitter-Partei" oder bestenfalls in einigen Jahren als "Junior-Partner" einer Fraktion (vielleicht auch später Koalition) letztlich nicht doch nur die Steigbügelhalter einer europäischen Regierungs-Elite, einer kommenden Weltwährung und damit dem eigentlichen Ziel der sogenannten "Globalisierung" - dem zentralistischen Welteinheitsstaat - gewesen sein werden ?

Antwort:

jetzt am Vorabend der Wahl ist Ihre Frage der würdige Abschluß dieser
Befragung.
Wie ich es sicherstellen will ...... ?
Ich kann es nicht sicherstellen, sicherstellen können es nur die Bürger.

Newropeans hat als einzige Partei sehr viele Sicherungen dagegen eingebaut, irgendwann als Steigbügelhalter der Eliten zu enden.

• Wir wollen uns nach 15-20 Jahren wieder auflösen.
• Jeder Kandidat hat sich verpflichtet, wenn er gewählt wird, 50% seines Nettogehalts für den Aufbau des Bürgernetzwerkes Newropeans abzugeben.
• Newropeans selbst hat eine flache Struktur ohne nationale und sonstige Untergliederungen. Es gibt nur Mitglieder, Ortsgruppen und einen Vorstand.
• Abgesehen von der Wahlkampfkostenerstattung nehmen wir keine öffentlichen Mittel an, bezüglich privater Spenden herrscht Transparenz.

Aber letztlich müssen die Bürger ihre Abgeordneten und ihre Parteien und Bürgerbewegungen im Auge behalten, so dass sie nicht enden wie die Grünen. Eine wichtige Funktion nimmt hier ganz sicher Abgeordnetenwatch ein.

Gruß
PS: Nicht vergessen: morgen Newropeans wählen!

Frage:

wie stehen Sie zum Kriegseinsatz der Amerikaner in fremden Ländern? so auch in Afganistan wo täglich unschuldige Menschen ihr Leben lassen müssen?

Wir meine Frau und ich werden bei den kommenden Wahlen nur denen unsere Stimme geben, die dieses barbarische Tun mit sofortiger Einstellung unterstützen.

Kriege schaffen nur Konflikte und bieten keine Lösungen, deswegen sollte an friedlichen Lösungen mitgearbeitet werden. Auch waffenprduzierende bekannte deutsche Betriebe, wie z. B. auch Mercedes sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Wegschauen wird nichts erreicht.

Zudem sollte versucht werden das gesamte EU Parlament personell zu halbieren, damit eingespartes Geld sinnvoll anderweitig eingesetzt werden kann.

freundliche Grüße

Antwort:

Sie haben zwei Fragen gestellt, die ich hier beantworten möchte.

Zum Kriegseinsatz der Amerikaner in fremden Ländern, insbesondere Afghanistan:

Newropean hat einen Ansatz, der vollständig neu ist und im Gegensatz steht zum unilateralen Ansatz der USA. In ihrem Dokument "Grundzüge des Newropeans-Programms zur internationalen Politik der Europäischen Union (EU)" www.newropeans.eu haben die Newropeans 5 Punkte formuliert:
1. Die Internationale Politik der EU – ein ganz neuer Ansatz:
International der einflussreichste Akteur zu werden, ohne jedoch der
mächtigste werden zu wollen;
2. Gemeinsame europäische Werte im Dienste der Errichtung einer besseren
Welt;
3. Eine internationale Politik der EU unter demokratischer Kontrolle;
4. Die effiziente Durchsetzung gemeinsamer europäischer Interessen;
5. Eine internationale Politik der EU, die vitale nationale Interessen respektiert.

In Punkt 1 heißt es:
"Der Erfolg des Projekts der Europäischen Integration, das nach dem zweiten Weltkrieg begonnen wurde, beruht in erster Linie auf einer historischen und zukunftsweisenden Entscheidung der "Gründungsväter": sie beschlossen, die Kräfte, die zweimal in kurzer Abfolge die Europäer in selbstmörderische Kriege geführt hatten, zu beschränken und die europäische Ordnung auf einer Basis des Dialogs, des Kompromisses, des Rechts und der gemeinsamen Verantwortung für Reichtümer und Probleme neu zu begründen. Es ist diese Beschränkung der Macht, insbesondere der der "großen Mitgliedsstaaten", die dem europäischen Projekt erlaubt hat sich fortzuentwickeln.

Newropeans ist der Ansicht, dass ein vergleichbarer Ansatz, bei dem wir die europäischen Erfahrungen mit dem Rest der Welt teilen wollen, die internationale Politik der EU in den kommenden Jahrzehnten leiten soll.

Es gilt, der "weltweit einflussreichste Akteur zu werden, ohne zugleich den Anspruch zu erheben, der mächtigste sein zu wollen". Es geht also darum, unsere eigene Macht auf internationaler Ebene zu beschränken, um unseren Einfluss auf den Gang der Dinge zu legitimieren und unsere Partner zu motivieren, Richtungen einzuschlagen, die auch unsere sind.

Dieser Ansatz ist weder eine politische Utopie (jedenfalls nicht mehr als dies der Gemeinsame Markt vor 50 Jahren war) noch reine Theorie. Jeder kann feststellen, wie gefährlich und unvorhersehbar Machtgebrauch in der zunehmend komplexen Welt des 21. Jahrhunderts ist. Diese globalisierte, vernetzte, dicht bevölkerte Welt, die reellen und wachsenden Gefahren ausgesetzt ist (Klima, Gesundheit,…) kann nicht ebenso regiert werden wie dies mit der Welt der letzten Jahrhunderte geschah, ohne dass man die nächsten Generationen einen furchtbaren Preis zahlen ließe. Im Gegenteil, Newropeans ist der Ansicht, dass der Mut aufgebracht werden muss, einen ganz neuen Ansatz in die internationalen Beziehungen zu tragen, eine neue Politik für die Welt zu entwerfen und die Europäer zu fragen, ob sie diesen neuen Ansatz als erste umsetzen wollen: In der ganzen Menschheitsgeschichte war nur eine Macht von Dauer, die des Beispielgebens. Das ist auch im Bereich der internationalen Beziehungen so, wie man auch an dem Projekt der europäischen Integration und dem Nacheifern auf anderen Kontinenten ablesen kann."

Ich denke, dieser Text spricht eine deutliche Sprache: er ist nicht nur gegen den Afghanistan-Krieg der USA gerichtet, sondern entwirft eine positive Alternative. Es geht hier um die Ablösung einer Politik, die sich auf das Dschungel-Recht des Stärkeren beruft, durch eine ganz neue, an der komplexen Welt des 21. Jahrhunderts orientierten Politik, die das Ziel hat, zu verhindern, "dass man die nächsten Generationen einen furchtbaren Preis zahlen ließe."

In dem Dokument wird auch ausgeführt, dass diese Politik unter die demokratische Kontrolle der europäischen Bürger gestellt werden muss. Was das Thema Afghanistan betrifft, gibt es von den europäischen Bürgern eine eindeutige Antwort: sie sind gegen diese Kriegseinsätze. Newropeans begreift sich als Kraft, die den Willen der europäischen Bürger umsetzt und wird deshalb alles daran setzen, diese Politik des "Machtgebrauchs" zu beenden.

Zum Vorschlag, das EU Parlament zu halbieren:

Was das derzeitige Parlament betrifft, so haben sie sicher recht. Dieses Parlament ist eigentlich nur ein Alibi-Parlament und dient der Versorgung von Politikern, unter anderem von solchen, die in ihrem Land von der Bildfläche verschwinden wollen, wie z.B. dem nach Europa abgetauchten und wieder aufgetauchten Cem Özdemir. Wir aber wollen das EU Parlament zum zentralen Organ in der EU machen. Es soll tatsächlich den Willen der europäischen Bürger umsetzen. Nach unseren Vorstellungen sollen die EU Parlamentarier arbeiten und die Vorschläge und Eingaben der Bürger umsetzen. Wenn wir das erreichen, dann ist auch das Geld gut angelegt.

Hinweisen möchte ich auch noch auf unsere Beschlüsse zu "Finanzierung, Transparenz, Ethik" www.newropeans.eu Newropeans-Kandidaten haben sich verpflichtet, als Abgeordnete 50% ihres Nettogehaltes zum weiteren Aufbau des transeuropäischen Bürgernetzwerkes abzugeben.

Mit freundlichen Grüße

Frage:

im Februar (mündliche Verhandlungen) sind diverse Klagen gegen die sogen. "Lissabonner EU-Verfassung(Vertrag)" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die "heisse Phase" eingetreten.
Ein Urteil wird evtl. noch vor der EU-Wahl im Juni erwartet.

Wie stehen Sie und die Newropeans zu dieser schleichenden Entwertung unseres weltweit anerkannten Grundgesetzes, welches ggfls. unter Missachtung von Art. 146 durch eine EU-Verfassung ersetzt werden und eine Entwertung wesentlicher Verfassungsartikel (z. B. Art. 1 ff, Art. 20, 25, 79, 101 etc.) mit sich bringen würde.
Die derzeit bereits laufende EU-Gesetzgebung (im Juni 2008 von Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Justizministerin gezeichnet und umgesetzt) zeigt deutlich die Richtung zu einer neoliberalen EU-Verfassungs-Diktatur an mit eingeschränkten Grundrechten, im EU-Vertrag festgeschriebener Militarisierung Europas etc. pp. - sozusagen ein verfassungsfeindlicher "Putsch" gegen unser Grundgesetz von "oben" aus der EU-Ebene ... !

Ihr Kommentar ... ??! Danke !

Antwort:

die Newropeans haben in ihrer "Erklärung von Madrid" ( www.newropeans.eu ) vom Dezember 2007 die Politiker Europas und die großen nationalen Parteien dafür verurteilt, dass sie entschieden haben, dass die Bürger Europas nicht über den Vertrag von Lissabon abstimmen dürfen. Das wichtigste Dokument der Newropeans sind die "16 Vorschläge" ( www.newropeans.eu ). In diesen Vorschlägen fordern wir eine "Neugründung der EU auf einer demokratischen Basis". In Punkt 2 heißt es:

"2. Die wesentlichen Fortentwicklungen der Gemeinschaftsverträge und künftiger Erweiterungen durch transeuropäische Referenden ratifizieren

• Damit wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Weichenstellungen in der EU vornehmen
• Wir wollen verhindern, dass eine Elite ohne Kontakt mit den Völkern und den Bürgern die EU-Politik nach ihren persönlichen Überzeugungen gestaltet Transeuropäische Referenden sollten zu ihrer Gültigkeit die doppelte Mehrheit erfordern um das Prinzip der Demokratie und des Minderheitenschutzes zu achten. Dies bedeutet: mehr als 50 Prozent aller in der EU abgegebenen Stimmen, wobei auch in mehr als 50 Prozent der Mitgliedstaaten das Referendum mit Mehrheit angenommen werden muss."

Newropeans wurde im Jahr 2005 gegründet, nachdem sich die Bürger von Frankreich und Holland in Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung ausgesprochen haben, damit dieses Votum der Bürger zweier EU-Staaten ernst genommen wird. Die EU Politiker haben genau das Gegenteil getan. Sie haben aus der abgelehnten EU Verfassung den Vertrag von Lissabon in einer Weise zusammengezimmert, dass sie erneute Volksabstimmungen in den Ländern, die die EU-Verfassung abgelehnt haben, umgehen konnten. Der Vertrag wurde bisher von 23 Staaten ratifiziert. In Irland wurde er durch eine Volksabstimmung abgelehnt in Polen, Deutschland und Tschechien steht die Unterschrift des Präsidenten noch aus. Für die Newropeans ist es ein nicht zu überbietender Skandal, dass man die Iren jetzt noch einmal abstimmen lässt, nachdem sie den Vertrag schon abgelehnt haben. Dies wird formal mit Änderungen im Vertrag gerechtfertigt, wobei sich dann die Frage stellt, worüber die anderen Staaten dann eigentlich abgestimmt haben.

In Deutschland steht die Unterschrift des Bundespräsidenten aus wegen den laufenden Verfassungsbeschwerden. Newropeans tritt nicht nur dafür an, dass die europäischen Politiker das Votum der europäischen Bürger respektieren sollen, sondern auch dafür, dass die Rechtssysteme und insbesondere die Verfassungen der Mitgliedsländer respektiert werden. Deshalb halten wir es für einen sehr wichtigen Schritt, dass in Deutschland Bürger das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon angerufen haben. Wir wollen das unsrige dazu beitragen, dass die
Grundrechte der europäischen Bürger nicht ausgehöhlt werden.

Newropens hat seinen europäischen Wahlkampf für die Europawahlen im Juni unter den Satz gestellt:
"Wenn wir NEIN gesagt haben, dann meinen wir NEIN!"
In der Erklärung von Madrid heisst es dazu:
"Nutzen Sie die einzige Chance, die wir haben, in die Europapolitik einzugreifen: Stimmen Sie nur für Parteien und Politiker, die für die Ratifizierung des Europäischen Vertrages durch Volksentscheide eingetreten sind. Wählen sie keine Politiker und Parteien, die Europapolitik ohne Sie machen wollen. Europas Politiker und Parteien wollen, dass Sie stumm bleiben. Geben Sie ihnen daher bei der Europawahl 2009 auch nicht Ihre Stimme."

Herzliche Grüße

Frage:

meine Frage an Sie lautet: Wie stehen Sie zu der Streunerproblematik innerhalb der EU? Unterstützen Sie die Erklärung Nr.12 ,die das Ziel hat ein verbindliches,gesamteuropäisches Tierschutzgesetz zu schaffen? Mit freundlichen Grüssen

Antwort:

es geht bei Ihrer Frage um folgendes:

• Streunerproblematik innerhalb der EU: dabei geht es darum, ob sich die EU den Richtlinien der OIE www.oie.int zur Euthanasie von Straßentieren anschließt www.gopetition.com
• Erklärung Nr.12: Diese schriftliche Erklärung mit dem Ziel eines verbindlichen gesamteuropäischen Tierschutzes wurde im Januar von drei Parlamentariern ins EP eingebracht und erreichte nicht die Mindestanzahl von Unterstützern.

1. Newropeans ist die einzige Partei, die mit einem konsequenten Programm für Demokratie in Europa zu den Wahlen antritt. Demokratie in Europa bedeutet, dass die Gestaltungskraft bei den europäischen Bürgern liegt. Die Bürger müssen die Möglichkeit und den Raum haben, die vielfältigen Probleme eines ganzen Kontinents zu regeln. Aus diesem Grunde werde ich immer dafür sein, dass ein berechtigtes Anliegen, dass von Bürgern über eine Petition oder, wie im vorliegenden Fall, durch eine schriftliche Erklärung von EP-Parlamentariern eingebracht wird, auch vom EP behandelt wird. Die Behandlung von solchen Anliegen, die so ins Parlament eingebracht werden, ist für mich eine Grundvoraussetzung dafür, dass das EP die Interessen der europäischen Bürger vertritt. Wenn notwendig muss das EP für diese Prozesse mehr Kapazität bereitstellen und neue Prozeduren entwickeln.
2. Newropeans tritt nicht für einen Superstaat Europa ein, der alles und jedes regelt. Wir haben uns sehr stark dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet: nicht für alles, was schön oder wünschenswert ist, brauchen wir Europäische Gesetze und Vorschriften, vieles könnte sehr viel bürgernaher von den Bürgern selbst auf kommunaler Ebene geregelt werden und vieles gehört nach wie vor in die Gesetzgebung der Nationalstaaten. Dies gilt meiner Ansicht nach auch und gerade für den Tierschutz. Wenn es allerdings darum geht, zu verhindern, dass die Richtlinien der OIE auf die EU übertragen werden, dann muss die EU aktiv werden. Sie sollte auch nicht dabei stehen bleiben, solche Richtlinien zu bekämpfen, sondern aktiv auf die OIE Einfluss nehmen. Die Problematik liegt darin, dass solche "intergovernmental" Organisationen keine ausreichende demokratische Legitimation haben und deshalb meist einseitigen Interessen folgen, und dies muss geändert werden.
3. Ich persönlich bin schon seit über zwanzig Jahren Vegetarier. Meiner persönlichen Überzeugung nach – dies ist allerdings keine Position von Newropeans – ist es unethisch, Tiere zu konsumieren. Die Massentierhaltung ist, meiner Erkenntnis nach, eine der Ursachen für viele Seuchen. Seuchenbekämpfung sollte an der Wurzel ansetzen und sich nicht auf die "Keulung" von Tieren fokussieren. Darüber hinaus steht die Menschheit vor der immensen Aufgabe, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und die Degradation der Umwelt zu stoppen. Dies wird uns, meiner Ansicht nach, früher oder später dazu zwingen, die "Fleischproduktion" drastisch einzuschränken. Dies muss aber ein Prozess sein, der auf Einsicht basiert, und die Wissenschaft sollte es sich zur Aufgabe setzen, diese Einsicht zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Frage:

das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament ist zwar auch nach dem Direktwahlakt weiterhin weitgehend Sache der Mitgliedsstaaten. Trotzdem denke ich, daß diese Frage hierhin gehört.

In vielen Bundesländern haben die Bürger inzwischen bei den Wahlen zu den kommunalen Gremien und den Landtagen die Möglichkeit, nicht nur starre Listen anzukreuzen, sondern weitergehenden Einfluß auf die Zusammensetzung des Gremiums zu nehmen. Bei den Wahlen zum (Bundestag und) Europäischen Parlament gibt es diese Möglichkeit nicht.

Wie stehen Sie dazu, solche Elemente einzuführen, also zum Beispiel Mehrmandatswahlkreise mit beliebiger Stimmenverteilung? Da es hier eh keine Direktmandate gibt, wäre auch Kumulieren und Panaschieren auf Landeslisten eine Option.

Denken Sie, daß solch ein stärkerer Einfluß zu einer größeren Identifikation der Wähler mit dem Parlament führen würde? Wäre das ein geeignetes Mittel um dem Vorwurf (!) des Parteienfilzes zu begegnen? Wie stehen Sie allgemein zu solchen Wahlrechtselementen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort:

den Verfahren, nach denen derzeit gewählt wird, stehe ich sehr kritisch gegenüber und ich unterstütze Veränderungen, die dafür sorgen, dass die Gestaltungskraft vom Bürger ausgeht.
Zu ihrer Frage: Am sinnvollsten finde ich Modelle, in denen der Bürger mehr als eine Stimme zu vergeben hat, da die Welt komplexer ist als "Ja/Nein". Veränderungsbedürftig ist auch die 5%-Hürde, da sie dazu führt, dass die etablierten Parteien die Stimmen derjenigen, die ihre Stimme nicht verschenken wollen, bekommen. "Kumulieren" und "Panaschieren" kenne ich als Baden-Württembergerin und finde ich gut.
Aber: Es ist unbedingt notwendig, auf die spezielle Problematik der Europawahl einzugehen und nicht nur (gute) existierende Vorschläge dort auch anzubringen, da das schönste Wahlverfahren nichts nützt, wenn das gewählte Parlement mehr oder weniger nur eine Alibi-Funktion hat und von den Eliten zuviel Demokratie als zu gefährlich für Europa angesehen wird. Dazu kurz die wichtigsten Punkte:

• einheitliches europäisches Wahlrecht: nach einer Petition von Newropeans ( www.gopetition.com ) sollte die Hälfte der Abgeordneten über europäische Listen und die andere Hälfte über nationale Listen gewählt werden. Außerdem fordern wir europäische Parteien (wie Newropeans).
• zentrale Stellung für das Parlament in der EU: volles Gesetzesinitiativrecht, Wahl und Kontrolle einer europäischen Regierung durch das Parlament
• transeuropäische Volksabstimmungen für neue Verträge und Erweiterungen
• Subsidarität: Gesetze und Vorschriften müssen da gemacht werden, wo es sinnvoll ist, vieles gehört gar nicht nach Europa, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Bürger.

Warum empfängt Frau Merkel die Milchbäuerinnen nicht?

Vom 11. bis 17. Mai haben Milchbäuerinnen aus ganz Deutschland vor dem Bundeskanzleramt campiert. 6 Bäuerinnen traten in Hungerstreik. Hintergrund der Aktion ist eine dramatische Existenzkrise vieler landwirtschaftlicher Betriebe wegen dem drastisch gesunkenen Milchpreis. Ein Milchbauer aus meiner Heimat dem Hegau, dessen Hof bis auf das Jahr 1300 zurückgeht und dessen Existenz jetzt gefährdet ist, erzählte mir über diese Aktion:

Es sein auch Frauen von hier dort gewesen, die Frau des Nachbars. Sie seien mit dem Bus nach Berlin gefahren. Sie forderten ein Treffen mit Frau Merkel, doch unsere Bundeskanzlerin, war nicht dazu bereit, mit dem Volk zu sprechen. Stattdessen erhielten die Bäuerinnen eine Dusche durch Berliner Wasserwerfer. Sie durften kein Zelt aufstellen, sondern campierten im Freien. Frau Merkel würde doch alle möglichen anderen Menschen empfangen, einflussreiche Wirtschaftslenker zum Beispiel, aber mit den Bäuerinnen, denen das Wasser bis zum Hals in ihren Betrieben steht, wolle sie nicht reden. Die Bäuerinnen hätten viel geweint. Und die Franzosen, die würden es richtig machen, die wären sich einig, da gäbe es nicht die Spaltung wie in Deutschland zwischen dem BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter) und dem Bauernverband und sie wären auch konsequent in ihren Aktionen.

Während des Gespräches kam die Frau herein: wir haben heute Post von Frau Merkel bekommen und sie hatte im Briefkasten einen Brief der Bundeskanzlerin gefunden, allerdings nicht zu den drängenden Fragen, sondern ein Aufruf bei den Europawahlen, die CDU zu wählen. Doch: wie soll man eine Partei wählen, deren Chefin nicht mit dem Volk reden will?

Die Aktion der Milchbäuerinnen wurde am 17.5. mit einer Abschlusskundgebung in Berlin beendet. Der BDM schreibt dazu: „Annähernd 2.000 Menschen, darunter auch Vertreter anderer Verbände wie der BUND, die AbL und einzelne Politiker, bekundeten ihre Solidarität und nahmen an der Kundgebung und Menschenkette teil. Selbst aus dem europäischen Ausland (Österreich und Belgien) waren Milcherzeuger und Milcherzeugerinnen angereist, um den deutschen Berufskolleginnen ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.“

Auf Grund des Drucks der Landwirte fand dann am 20.5. ein Treffen der deutschen Agrarminister in Berlin statt, das das Ziel haben sollte, der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den Rücken für das Treffen des Agrarrates am 25.5. in Brüssel zu stärken. Doch der Ausgang des Treffens war enttäuschend. Nur Bayern trat dafür ein, die Milchproduktion europaweit um 5% zu kürzen. Nicht einmal der Vorschlag, wie in Österreich und Frankreich die einprozentige Erhöhung für dieses Jahr auszusetzen, wurde angenommen, da alle außer Bayern weiter an der völligen Liberalisierung des Milchmarktes nach 2015 festhalten und auf das Ende der bäuerlichen Milchwirtschaft hinsteuern.

Der BDM hatte ein Signal an die europäischen Kollegen gefordert, dies kam jetzt aus Belgien. Der wallonische Landwirtschaftsminister Benoît Lutgen schreibt in einem Appell:

Herr Minister,Werter Kollege,

Der europäische Milchsektor befindet sich in einer noch nie dagewesenen Krise.

Auf Grund des Milchpreiszerfalls befinden sich die Milchviehhalter in ganz Europa in grossen Schwierigkeiten. Anlässlich des letzten Agrarrates haben viele Mitgliedstaaten gewünscht, dass die ersten Marktstützungsmassnahmen der Kommission verstärkt werden. Die Kommission hat befunden, dass diese Massnahmen genügen und dass eine Wartefriste nötig sei, bis deren Auswirkungen sich voll manifestieren würden.

Seither sind 2 Monate vergangen. Es ist ganz im Gegenteil festzustellen, dass die Milchpreise sich nicht verbessert haben.

Es gibt keine Signale vom Markt für eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Perspektiven. Mit einem derartigen Preisniveau werden - falls wir keine Massnahmen treffen - sehr viele Produzenten verschwinden. Das einzige Mittel um diese Situation zu ändern, ist das Angebot zu senken. Im März sind mehrere Delegationen für eine Blockierung der Quotenerhöhung eingetreten. Diese Massnahme ist nicht mehr ausreichend, um die fallende Milchpreistendenz zu stoppen. Nur eine allgemeine Senkung der europäischen Quote von 1% -2% kann das Angebot verringern und dem Markt ein klares Signal geben.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, eine dringende Sitzung des Europarates einzuberufen, um geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Krise im Milchsektor zu beenden.

In der Hoffnung, auf Ihre Untersützung in diesem gemeinsamen Vorgehen gegenüber der europäischen Kommission zählen zu können, bitte ich Sie, Herr Minister, werter Kollege, meine respektvollen Grüsse entgegenzunehmen

Benoît Lutgen

Und siehe da, auf einmal wird auch Frau Merkel aktiv: Sie trifft Vertreter der Milchbauern, von Molkereinen und dem Einzelhandel auf einem landwirtschaftlichen Gehöft in Ritterhude bei Bremen und sagt, dass die Lage „ernst“ sei. Dies war ein Treffen mit ausgewählten Vertretern, als das Volk selbst nach Berlin kam, da wollte Frau Merkel das Volk nicht treffen.

Doch die Bürger warten nicht, sie werden in Europa selbst aktiv. Sie treten aktiv für ihre Interessen ein. Sie üben Druck auf die Politiker aus. Da aber, wie immer mehr Bürger erkennen, die Politiker meist nicht zu ihren Versprechungen stehen und dem Druck von Profitinteressen nachgeben (am 13.5. stimmten CDU, SPD und FDP im Bundestag gegen ein Verbot von Genmais), ist es notwendig das derzeitige europäische politische System in Europa durch eines zu ersetzen, dass sich konsequent an den Interessen der Bürger orientiert, wie es die Newropeans in ihrem europäischen Wahlkampf fordern.

WERDEN SIE AKTIV FÜR EIN SOLCHES EUROPA!

Newropeans steht dafür, dass diejenigen, die den Karren an die Wand gefahren haben, von der Gestaltung unserer Zukunft ausgeschlossen werden. Die Bürger wollen einen Wechsel. In den Volksabstimmungen in Frankreich, Holland und Irland haben sie NEIN gesagt. Newropeans ruft alle Bürger auf, dieses NEIN auch durch die Wahlen zum Europäischen Parlament auszudrücken und den Eliten entgegenzuhalten:

„Wenn wir NEIN gesagt haben, dann meinen wir NEIN!“

GEHEN SIE AM 7.6.2009 ZUR EUROPAWAHL, DA DIES DIE WICHTIGSTE WAHL IM SUPERWAHLJAHR 2009 IST!
GEBEN SIE DEN PARTEIEN, DIE DEN JETZIGEN ZUSTAND ZU VERANTWORTEN HABEN, KEINE STIMME!

WÄHLEN SIE DIE LISTE DER NEWROPEANS (LISTE 28)!

Beobachtungen vom Europawahlkampf der alten Parteien

anlässlich einer deutsch-schweizerischen Podiumsdiskussion im Grenzland am Hochrhein am 12.5. mit Andreas Gross, Nationalrat, Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat,
Dr. Andreas Schwab, Europaabgeordneter CDU von Villingen-Schwenningen, Gabi Rolland,  Stadträtin SPD von Freiburg, Dr. Henning Arp, Leiter Regionales der europäischen Kommission, München, Michael Theurer, Oberbürgermeister Horb, MdL FDP:

-    Es klafft eine große Lücke zwischen den Sorgen und Nöten der Bürger und den Träumen der Politiker. Die Politiker sind vollkommen mit dem vorhandenen System identifiziert, denn dieses System lässt sie ihren Traum von Macht träumen. Vieles, was man im eigenen Land nicht umsetzen kann, kann man in Europa umsetzen, da hier die Demokratie nicht im Wege steht, verständlich also, dass man aus diesem Traum nicht durch die Bürger aufgeweckt werden möchte.
-    Jetzt allerdings, nachdem dieses Thema von den Bürgern auf den Tisch gebracht wurde, träumt man auch den Traum eines demokratischeren Europas. Nach dem Vertrag von Lissabon möchte man eine Verfassung, über die die Bürger in allen Staaten am selben Tag abstimmen sollen. Man freundet sich auch mit der Idee einer europäischen, vom Parlament gewählten Regierung an. Auf die Ungeheuerlichkeit, dass man die Iren, nachdem sie den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, noch einmal abstimmen lässt, angesprochen, kommt als Antwort nur Unverständnis.  Da habe es ja Änderungen gegeben, also sei es eine ganz andere Abstimmung. Da stellt sich dann doch die Frage: was wurde dann von den anderen Staaten ratifiziert? Also bekommt jeder seinen eigenen Vertrag: die Engländer ohne Grundrechte, die Iren mit mehr Kommissaren, … Deshalb, weil man nicht bereit ist, das Votum der Bürger ernst zu nehmen, kann es nur ein Traum sein. Newopeans hat auf der Basis von über Jahre organisierten Bürgerdebatten (Demokratie Marathons) seine 16 Vorschläge und sein Programm zur Demokratisierung Europas erarbeitet. Aus dem Publikum der Podiumsdiskussion habe ich darauf hingewiesen, dass Newropeans die einzige Partei ist, die mit einem umfassenden Programm zur Demokratisierung Europas antritt.
-    Bis auf die FDP sind alle bekennende Föderalisten, sie wollen also Europa nicht als Union sondern als Föderalstaat. Die SPD-Vertreterin ist stolz darauf, dass im Programm von 1926 schon die Vereinigten Staaten von Europa gefordert werden. Ob die Bürger das wollen, danach fragt von den Damen und Herren keiner und ein Gebilde, das ein Zusammenschluss und nicht ein Staat ist, davon kann man wohl nicht so schön träumen.
-    Nun, vermutlich werden wir alle noch in diesem Jahr 2009 sehr unsanft aus diesem schönen Traum erwachen. Kein Wort vom Podium über die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, nur aus dem Publikum konnte ich feststellen, dass Newropeans auch eine Antwort auf die Frage nach den nächsten Aufgaben hat: das uns diese Krise unsere zukünftigen Aufgaben diktieren wird und dass Europa seinen Beitrag zur Schaffung eines Systems, das den Dollar ablöst, leisten muss.
-    Am Ende der Diskussion war man stolz darauf, dass es um Europa ging bei der Diskussion. Dazu ein Vorschlag an den Südkurier, der über die Veranstaltung aus lokaler Sicht HIER berichtete: wäre es nicht sinnvoll, diese Debatte über die Demokratie in Europa, die die Bürger bewegt, auch im Südkurier zu führen?

Christel Hahn,
Kandidatin der Newropeans zur Europawahl, Platz 4

http://chahn.suedblog.de/